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Gläubigerinformation zum Status des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der BkmU Bank AG

Stand 16.06.2016

Abschluss des Insolvenzverfahrens / Quote auf Insolvenzforderungen

Verlässliche Angaben über die weitere Dauer des Insolvenzverfahrens sind nach wie vor nicht möglich. Zwar dauert das Verfahren bereits etwa vierzehn Jahre. Es wird aber nach dem aktuellen Stand noch einige weitere Jahre in Anspruch nehmen. Der Grund hierfür sind neben anderen aufwendigen Abwicklungsvorgängen, auch im Zusammenhang mit den von der Bank ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen, im Wesentlichen die mit bedeutenden Streitwerten anhängigen Gerichtsverfahren, auf deren Dauer der Insolvenzverwalter bis zum rechtskräftigen Abschluss keinen Einfluss hat. 

Abschlagszahlung auf die Insolvenzquote

Die in 2014 avisierte Abschlagszahlung auf eine zu erwartende Insolvenzquote in Höhe von 10% der festgestellten Forderungen konnte mittlerweile an 4.995 Gläubiger mit einem Zahlungsvolumen von rd. EUR 13,7 Mio. geleistet werden. Für einen Teil dieser Forderungen war wegen verspäteter Anmeldungen ein nachträglicher Prüfungstermin beim Amtsgericht Charlottenburg durchzuführen.

Weitere 2.152 Gläubiger haben allerdings bisher auf die Anschreiben des Insolvenzverwalters nicht geantwortet, so daß von diesen Gläubigern die für die Abschlagszahlungen erbetenen Bankverbindungen in dem erforderlichen IBAN-Format nicht vorliegen. Ein Großteil dieser Gläubiger hat vermutlich versäumt, ihre jeweils aktuelle Wohnanschrift der Bank / dem Verwalter mitzuteilen. Gläubiger mit festgestellten Forderungen, die die Abschlagszahlung bisher nicht erhalten haben, müssen nicht befürchten auszufallen. Diese Zahlungen werden nach Vorliegen aller Voraussetzungen zu gegebener Zeit nachgeholt. In einer erneuten Aktion sind diese Gläubiger nunmehr erinnert worden.

Der gemeinsame Vertreter der Gläubiger von Inhaberschuldverschreibungen (IHS), Herr Rechtsanwalt Reinfrid Fischer, hat die bei ihm seitens der IHS-Gläubiger eingegangenen Unterlagen dem Verwalter im März 2015 zur Prüfung übergeben. Es handelte sich um 939 angemeldete Forderungen aus IHS. In diesem Zusammenhang ist eine Vielzahl der Gläubiger dieser Forderungen erneut angeschrieben und um erweiterte Auskunft sowie Übergabe fehlender Dokumente (z.B. Originalurkunden) gebeten worden. Eine bedeutende Anzahl auch dieser Schreiben ist bislang unbeantwortet geblieben oder wurde durch die Deutsche Post AG als unzustellbar zurück gereicht.

451 angemeldete IHS-Forderungen konnten inzwischen festgestellt werden. Davon wurden auf 403 Forderungen die Abschlagszahlungen von 10% mit einem Zahlungsvolumen von rd. EUR 1,9 Mio. geleistet. Für die Differenz von 48 Forderungen fehlen noch die Bankverbindungen (IBAN-Format) der Gläubiger.

Weitere Abschlagszahlungen sind aktuell weder geplant noch abzusehen. 

Ansprüche der Insolvenzmasse gegenüber dem ehemaligen Vorstand und Unternehmen, auf die dieser auch heute noch Einfluss hat

Bekanntlich hat das Kammergericht mit seinem Urteil vom 17.06.2013 Frau Dr. Kück verurteilt, an die Insolvenzmasse der BkmU Bank AG wegen rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens einen Betrag von EUR 2,0 Mio. an Schadenersatz zu zahlen. Dieser Schadenersatz, aus Kostengründen zuletzt nur in dieser Höhe gerichtlich geltend gemacht, ist lediglich ein Bruchteil eines gegenüber Frau Dr. Kück in Höhe von rd. EUR 13 Mio. bestehenden Schadenersatzanspruchs. In dieser Höhe sind Gelder während ihrer Vorstandszeit von der BkmU Bank AG pflichtwidrig an ein seit längerem ebenfalls insolventes Wertpapierhandelshaus zur Anlage transferiert worden und dort verschwunden.

Die begonnene Vollstreckung des Urteils in das Privatvermögen von Frau Dr. Kück hatte das Amtsgericht Schöneberg allerdings einstweilen eingestellt, weil Frau Dr. Kück einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr eigenes Vermögen gestellt hat. Das Insolvenzverfahren wurde inzwischen vom Amtsgericht Charlottenburg als Regelinsolvenzverfahren eröffnet.

Gegen die Ökonom Wirtschaftsberatungs- und Studiengesellschaft mbH (Ökonom) schwebt mittlerweile noch ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. 

Andere wesentliche Gerichtsverfahren

Ein im August 2004 eingeleiteter Anfechtungsprozess gegen ein ehemaliges Refinanzierungs-Institut der Insolvenzschuldnerin mit einem Streitwert in niedriger bis mittlerer zweistelliger Millionenhöhe schwebt seit Ende des Jahres 2010 vor der Berufungsinstanz. Für die Masse werden gute Chancen gesehen. Eine Terminierung der mündlichen Verhandlung steht nach mehreren Terminverschiebungen durch das Gericht derzeit noch aus. 

Deutscher Verbraucherschutzring e.V. (DVS)

Ergänzend zur Gläubigerinformation vom 18.09.2012 wird mitgeteilt, daß erneut im Frühjahr 2015 ein Deutscher Verbraucherschutzring e.V. Gläubiger der BkmU Bank AG i.L. angeschrieben und auf eine angebliche Möglichkeit der Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verwiesen hat.

Wie bereits deutlich gemacht, handelt der DVS weder im Auftrag des Verwalters noch ist das vorerwähnte Anschreiben mit ihm abgestimmt. Der DVS ist eine Organisation, deren Hintergründe für den Verwalter im Dunkeln liegen. Die Adressdaten von Gläubigern sind dem DVS auch nicht vom Verwalter zur Verfügung gestellt worden.

Das Schreiben des DVS weckt fragwürdige Hoffnungen. Vor einer Beauftragung des DVS oder  eines deren Vertrauensanwälten wird empfohlen, einen unbeteiligten Anwalt zu konsultieren. Im übrigen wird ausdrücklich auf eine Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes vom 20. Januar 2005 verwiesen (zum Urteil vom gleichen Tage – III ZR 48/01). 

Künftige Entwicklungen

Zu künftigen Entwicklungen, die das Insolvenzverfahren wesentlich beeinflussen, erfolgen jeweils weitere Gläubigerinformationen. Daher wird darum gebeten, von zwischenzeitlichen Anfragen zum Stand des Verfahrens abzusehen.

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